Monat: September 2016

Protest gegen das neue BND-Gesetz

Am 26. 9. hat ein breites Bündnis an Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, vor dem Reichstag eine Kundgebung gegen das neue BND-Gesetz abgehalten. Dabei wurden den Abgeordneten der Opposition aus dem Innenausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, symbolisch 3.700 Unterschriften gegen das neue Gesetz übergeben. Zudem sprachen neben Vertretern der veranstaltenden Organisationen auch die […]

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!

Setzen Sie sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Unterzeichnen Sie hier die Petition gegen die geplante BND-Gesetzesreform! Petitionstext Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir […]

„Snowden“ – ein Film von Oliver Stone

  Verräter oder Held. Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen? War ihm bewusst, welchen Preis er dafür zahlen würde? Oscar®-Preisträger Oliver Stone bringt mit SNOWDEN das Leben des kontrovers diskutierten Whistleblowers Edward Snowden auf die große Leinwand und zeigt den Menschen hinter dem Mythos, der mit seinen Enthüllungen der Welt die Augen […]

Wie verklagt man einen Geheimdienst?

  Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde Ein Projekt von Humanistische Union und Amnesty International Mit Experten des öffentlichen Lebens Ein Stück zwischen Realität und Fiktion. Die Realität: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat Gesetze gebrochen, seine Kontrolleure getäuscht und – gemeinsam mit der NSA –  massenhaft und anlasslos uns alle überwacht. Die Fiktion: Das Volk […]

Politische Handlungsmöglichkeiten nach dem NSA-Skandal auf nationaler Ebene

Der NSA-Skandal hat die rechtlichen, politischen und technologischen Defizite in der Arbeit der deutschen Geheimdienste offenbart. Peter Schaar zeigt auf, wie die Bundesregierung auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses sorgen kann.