Auftaktpodium: Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten

22.10.2016, 10.30 – 11.30 Uhr, Audimax der HU Berlin

Würzburg, München, Ansbach … auch in Deutschland nimmt die Furcht vor terroristischen Anschlägen zu. Dennoch fordern Bürgerrechtsorganisationen wie Rechtswissenschaftler strengere gesetzliche Vorgaben für die deutschen Geheimdienste. Nach den Skandalen um NSU und NSA fordern sie Konsequenzen, da die Dienste vielfach gegen geltendes Recht verstoßen oder Kontrollorgane getäuscht hätten. Ist es fahrlässig, angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage die Befugnisse der Geheimdienste zu beschneiden, ihre Kontrolle verstärken zu wollen? Andererseits: Welchen Sicherheitsgewinn kann eine auf Überwachung und Kontrolle orientierte Geheimdienstpolitik versprechen? Welche Sicherheitsrisiken für die Bürgerinnen und Bürger gehen von den Diensten selber aus? Und welche Konsequenzen ziehen Bundesregierung und Gesetzgeber aus diesen Vorfällen?

Es diskutierten:

Christian Rath (Moderation)
Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent, u.a. für die taz, und schreibt regelmäßig über die Arbeit der obersten Bundesgerichte (insb. BVerfG und BGH) und der europäischen Gerichte (EuGH und EGMR) sowie über sonstige rechtspolitisch relevante Gerichtsverfahren und Diskussionen.

Kurt Graulich
Kurt Graulich studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und promovierte 1983 an der Universität Frankfurt. 1999 wurde er zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt, wo er bis zu seiner Pensionierung (Anfang 2015) dem 6. Senat angehörte. Graulich weist zahlreiche Veröffentlichungen zum Sicherheitsrecht des Bundes und zum Telekommunikationsrecht vor und lehrt an der Humboldt Universität zu Berlin. Im Juli 2015 wurde er von der Bundesregierung zur Sachverständigen Vertrauensperson in der NSA-Affäre ernannt.

Till Müller-Heidelberg
Till Müller-Heidelberg ist Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied der Humanistischen Union. Von 1995 bis 2003 war er deren Bundesvorsitzender. Seit 1997 ist er Gründer und Herausgeber des Grundrechte-Reports. Er publiziert vor allem zu Grundrechten und Innerer Sicherheit und war mehrfach Sachverständiger im Bundestag sowie in Landtagen.

Martina Renner
Martina Renner war von 2009 bis 2013 Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und dort innenpolitische Sprecherin und Obfrau des thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses. Seit 2013 sitzt sie für die Linke im Deutschen Bundestag. Frau Renner ist Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag.

 

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Diskussion:

 

In seiner Eröffnungsrede zum Forum kritisierte der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin das am Vortag vom Bundestag verabschiedete BND-Gesetz. Es legalisiere alle illegalen Machenschaften, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) in letzter Zeit nachgewiesen wurden.

Im Anschluss gaben Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg (Humanistische Union), der pensionierte Bundesverwaltungsrichter Dr. Kurt Graulich, LINKEN-Politikerin Martina Renner sowie Journalist Christian Rath einen Überblick über den öffentlichen Diskurs zu Geheimdiensten und deren Kontrolle durch die Parlamente. Insbesondere wurde der Nutzen der Nachrichtendienste im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Frage gestellt.

Graulich war vom Bundeskanzleramt eingesetzt worden, um die Selektoren der NSA zu überprüfen, mit denen der BND Milliarden von Daten durchleuchtet hatte. Er plädierte dafür, die Geheimdienste unter eine stärkere parlamentarische Kontrolle zu stellen. Allerdings wies er auch auf den Nutzen solcher Behörden hin. Renner hingegen argumentierte mit Hinweis auf die begangenen Brandanschläge auf zum Teil bewohnte Flüchtlingsheime, dass keiner dieser Anschläge durch die Geheimdienste und deren Überwachungsmaßnahmen verhindert wurde. „Die Geheimdienste schützen uns nicht vor Terrorismus“, erklärte Müller-Heidelberg. „Eine absolute Sicherheit gibt es nicht.“

Franz-Josef Hanke, Marco Heinrich