Autor: Anja Günther

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!

Setzen Sie sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Unterzeichnen Sie hier die Petition gegen die geplante BND-Gesetzesreform! Petitionstext Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir […]

„Snowden“ – ein Film von Oliver Stone

  Verräter oder Held. Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen? War ihm bewusst, welchen Preis er dafür zahlen würde? Oscar®-Preisträger Oliver Stone bringt mit SNOWDEN das Leben des kontrovers diskutierten Whistleblowers Edward Snowden auf die große Leinwand und zeigt den Menschen hinter dem Mythos, der mit seinen Enthüllungen der Welt die Augen […]

Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll aufklären- doch allzu oft erfährt die Öffentlichkeit nichts von seiner Arbeit. Wir fordern die vollständige und zeitnahe Veröffentlichung der Transkripte durch den Bundestag.
Bis dahin finden sich Protokolle der öffentlichen Sitzungen bei netzpolitik.org und WikiLeaks.

Protokolle des NSU-Prozesses

Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Modserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der „Verfassungsschutz“ trotz intensiver Überwachung der „rechtsextremen Szene“, trotz zahlreicher V-Leute im unmittelbaren NSU-Umfeld angeblich weder etwas von der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft, noch den mörderischen Zusammenhängen geahnt?
Diese Fragen steht beim NSU-Prozess immer wieder im Raum. Das Bündnis NSU Watch sowie ARD und BR veröffentlichen Protokolle des Prozesses.

Erste Programmtipps

  Noch steht das Programm für das Forum Geheimdienste und Demokratie nicht endgültig fest, zu den Panels werden aber – neben vielen anderen – in jedem Fall gehören: Workshop: Verfassungsschutz und Berufsverbote Werkstattgespräch: Rechtspolitischer Handlungsbedarf beim BND Diskussion: Defizite der Geheimdienstkontrolle Vortrag: Ein Leben unter Beobachtung (Rolf Gössner)