Autor: N. N.

Interview mit Franz-Josef Hanke

  Radio Flora interviewte Franz-Josef Hanke, Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg. Das fünfzehnminütige Gespräch kann hier noch einmal nachgehört werden. Nicht nur die Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ist Gesprächstehema, sondern unter anderem auch die aktuelle BND-Gesetzesreform sowie die Verstrickungen des Verfassungsschutzes. So erinnert Franz-Josef Hanke etwa an den Fall des V-Mannes Andreas T., der sich […]

Protest gegen das neue BND-Gesetz

Am 26. 9. hat ein breites Bündnis an Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, vor dem Reichstag eine Kundgebung gegen das neue BND-Gesetz abgehalten. Dabei wurden den Abgeordneten der Opposition aus dem Innenausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, symbolisch 3.700 Unterschriften gegen das neue Gesetz übergeben. Zudem sprachen neben Vertretern der veranstaltenden Organisationen auch die […]

Wie verklagt man einen Geheimdienst?

  Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde Ein Projekt von Humanistische Union und Amnesty International Mit Experten des öffentlichen Lebens Ein Stück zwischen Realität und Fiktion. Die Realität: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat Gesetze gebrochen, seine Kontrolleure getäuscht und – gemeinsam mit der NSA –  massenhaft und anlasslos uns alle überwacht. Die Fiktion: Das Volk […]

Politische Handlungsmöglichkeiten nach dem NSA-Skandal auf nationaler Ebene

Der NSA-Skandal hat die rechtlichen, politischen und technologischen Defizite in der Arbeit der deutschen Geheimdienste offenbart. Peter Schaar zeigt auf, wie die Bundesregierung auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses sorgen kann.

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite

Die Rahmenbedingungen für eine Telekommunikationsüberwachung durch den BND legt das G10-Gesetz fest. Die G10-Kommission ist für die Kontrolle der Abhörmaßnahmen verantwortlich. Tatsächlich findet ein Großteil der Überwachungsmaßnahmen durch den BND außerhalb des Geltungsbereichs des G10-Gesetzes statt – und damit ohne jedwede Kontrollmechanismen.

Deutsche Rechtspositionen zur Überwachungsaffäre

Im April 2014 nahm der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre seine Arbeit auf. Zum Auftakt führte der Ausschuss mehrere Sachverständi-genanhörungen durch, in denen rechtliche und technische Rahmenbedingungen der geheimdienstlichen Überwachungstätigkeit erörtert wurden.

Cyber-Sicherheit im grundrechtsfreien Raum?

Vor allem die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass die Überwachung des Internets durch Staaten in weit größerem Ausmaß stattfand und stattfindet, als zuvor angenommen wurde. Sie haben den Blick auf das Internet als Raum der unendlichen Möglichkeiten erheblich getrübt. Welchen Schutz bieten hier die Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses?

Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister

Michael Plöse stellt die maßgeblichen Entscheidungskriterien vor, auf die das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines Datenaustauschs zwischen Geheimdiensten und der Polizei gestützt hat. Vor dem Hintergrund der vielfältigen juristischen Kommentare zu der Entscheidung fragt er nach den Konsequenzen, die das Urteil für die Neugestaltung einer informationellen Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen aufgestellt hat.

Mindestanforderungen an eine rechtsstaatliche Reform der Geheimdienstgesetze

Ein Jahr nach dem Einsetzen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zeigt sich, dass der Bundesregierung an einer lückenlosen Aufklärung des Skandals nicht gelegen ist. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einen umfassenden Einblick in alle Vorgänge und eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung.

Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheits­verfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist

Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Die Änderungen bringen eine umfassende Ausweitung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse für eine informationelle Zusammenarbeit mit sich. Durch diese erweiterten Befugnisse werden die vom Bundesverfassungsgericht formulierten grundrechtlichen Mindestanforderungen unterlaufen.

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung

Die strategische Fernmeldeüberwachung des BND erfasst einen großen Teil des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte ins Ausland sind von dieser Überwachung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Reporter ohne Grenzen betroffen. Jetzt hat die Organisation gegen diese Praxis geklagt.

Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen wurde die enge Kooperation von BND und NSA in der Kommunikationsüberwachung publik. Von besonderer Wichtigkeit waren die Selektoren, die zur automatischen Überwachung des Datenverkehrs eingesetzt wurden. Dr. Kurt Graulich hat die Liste dieser Suchbegriffe eingesehen und gutachterlich bewertet.

Wie das Menschenrecht auf Privatheit in seiner Krise an Profil gewinnt

In den Gremien der Vereinten Nationen haben die Enthüllungen Edward Snowdens über die massenhafte Überwachung der „Five Eyes“ eine rege Diskussion um die Bedeutung und Reichweite des Menschenrechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter ausgelöst. Eric Töpfer zeichnet in seinem Beitrag die Diskussionen nach.