Hintergrundinformationen

Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist als einziger deutscher Nachrichtendienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er untersteht dem Bundeskanzleramt. Im Jahr 2016 ist das Haushaltsvolumen mit 723,8 Millionen Euro veranschlagt.
Erst seit 1990 ist seine Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt, das BND-Gesetz. 2016 soll dieses Gesetz reformiert werden.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Für das Jahr 2016 ist das Haushaltsvolumen mit rund 261 Millionen Euro veranschlagt.
Rechtsgrundlage ist seit 1950 das Bundesverfassungsschutzgesetz, das 2015 reformiert wurde.

  • Interview mit Franz-Josef Hanke
  • Chronik der Skandale

    Der Blog der der Kampagne „ausgeschnüffelt! Verfassungsschutz abschaffen“ sammelt die Skandale um die Aktivitäten der Verfassungschutzbehörden seit 1953- von mit Sprengstoff ausgestatteten V-Leuten (1982) über die Aufführung von KZ-Überlebenden als „Linksextremisten“ bis hin zum NSU-Skandal.

  • Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum (Auszug)

    „Wir brauchen keine überflüssigen, teuren und unkontrollierbaren Verfassungschutzbehörden – die selbst immer wieder zur Gefahr für unsere Grundrechte, für die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat werden. Der ‚Verfassungsschutz‘ ist ersatzlos abzuschaffen.“

  • „Entscheidend ist für mich, dass man dieses V-Leute-Unwesen abschafft“

    Klaus Hahnzog fordert eine Reform des Verfassungsschutzes – und sieht Gefahren bei einer Abschaffung des Dienstes.

  • Cyber-Sicherheit im grundrechtsfreien Raum?

    Vor allem die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass die Überwachung des Internets durch Staaten in weit größerem Ausmaß stattfand und stattfindet, als zuvor angenommen wurde. Sie haben den Blick auf das Internet als Raum der unendlichen Möglichkeiten erheblich getrübt. Welchen Schutz bieten hier die Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses?

  • Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister

    Michael Plöse stellt die maßgeblichen Entscheidungskriterien vor, auf die das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines Datenaustauschs zwischen Geheimdiensten und der Polizei gestützt hat. Vor dem Hintergrund der vielfältigen juristischen Kommentare zu der Entscheidung fragt er nach den Konsequenzen, die das Urteil für die Neugestaltung einer informationellen Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen aufgestellt hat.

  • Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheits­verfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist

    Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Die Änderungen bringen eine umfassende Ausweitung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse für eine informationelle Zusammenarbeit mit sich. Durch diese erweiterten Befugnisse werden die vom Bundesverfassungsgericht formulierten grundrechtlichen Mindestanforderungen unterlaufen.

  • Protokolle des NSU-Prozesses

    Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Modserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der „Verfassungsschutz“ trotz intensiver Überwachung der „rechtsextremen Szene“, trotz zahlreicher V-Leute im unmittelbaren NSU-Umfeld angeblich weder etwas von der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft, noch den mörderischen Zusammenhängen geahnt?
    Diese Fragen steht beim NSU-Prozess immer wieder im Raum. Das Bündnis NSU Watch sowie ARD und BR veröffentlichen Protokolle des Prozesses.

Geheimdienstkontrolle

Sowohl der BND als auch die Verfassungsschutzbehörden sind prinzipiell der Kontrolle durch die Parlamente, die vorgesetzten Ministerien und die Gerichte unterworfen. Nach dem G-10-Gesetz von 1968 ist für die Prüfung und Genehmigung der geheimdienstlichen Telekommunikationsüberwachung auf Bundesebene die parlamentarische G-10-Kommission und für die Aufsicht über die Behörden das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig.
Etwa 6.500 BND- und 2.700 BfV-Mitarbeiter/innen stehen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags neun Mitglieder des PKGr und vier Mitglieder der G-10-Kommission gegenüber.