BND: Klagestrategien

22.10.2016, 14.00 – 15.00 Uhr im Seminarraum 2093 der HU Berlin

Nicht erst seit Snowden wissen wir: Massenüberwachung existiert global, Kontrollmechanismen funktionieren oft unzureichend und zivilgesellschaftlicher Widerstand prallt an Regierungen ab. Doch Massenüberwachungsprogramme sind oft rechtswidrig. Welche Chancen hat also der Weg vor die Gerichte statt (nur) auf die Straße? Welche besonderen Herausforderungen treten bei Verfahren gegen Überwachungsgesetze und –maßnahmen auf und wie kann ihnen erfolgreich begegnet werden?

Es diskutieren:

Daniel Moßbrucker, Reporter ohne Grenzen
Daniel Moßbrucker ist ausgebildeter Journalist und seit Juni 2016 Referent für Informationsfreiheit im Internet bei Reporter ohne Grenzen. Er beschäftigt er sich insbesondere mit den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Informationsfreiheit und Überwachung.

Lena Rohrbach, Amnesty International
Lena Rohrbach ist Expertin für Menschenrechte im Digitalen Zeitalter bei Amnesty Deutschland.

Eberhard Schultz, Internationale Liga für Menschenrechte
Jura-Studium in Bonn und Berlin, Staatsexamen für das Lehramt, Dozent an der PH Berlin und Uni Oldenburg. Rechtsanwalt seit 1978, zunächst in Bremen, seit 2008 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Veröffentlichungen zu juristischen und menschenrechtlichen Themen. Menschenrechtsanwalt und Notar a.D.