Verfassungsschutz

Interview mit Franz-Josef Hanke

  Radio Flora interviewte Franz-Josef Hanke, Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg. Das fünfzehnminütige Gespräch kann hier noch einmal nachgehört werden. Nicht nur die Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ist Gesprächstehema, sondern unter anderem auch die aktuelle BND-Gesetzesreform sowie die Verstrickungen des Verfassungsschutzes. So erinnert Franz-Josef Hanke etwa an den Fall des V-Mannes Andreas T., der sich […]

Cyber-Sicherheit im grundrechtsfreien Raum?

Vor allem die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass die Überwachung des Internets durch Staaten in weit größerem Ausmaß stattfand und stattfindet, als zuvor angenommen wurde. Sie haben den Blick auf das Internet als Raum der unendlichen Möglichkeiten erheblich getrübt. Welchen Schutz bieten hier die Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses?

Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister

Michael Plöse stellt die maßgeblichen Entscheidungskriterien vor, auf die das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines Datenaustauschs zwischen Geheimdiensten und der Polizei gestützt hat. Vor dem Hintergrund der vielfältigen juristischen Kommentare zu der Entscheidung fragt er nach den Konsequenzen, die das Urteil für die Neugestaltung einer informationellen Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen aufgestellt hat.

Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheits­verfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist

Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Die Änderungen bringen eine umfassende Ausweitung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse für eine informationelle Zusammenarbeit mit sich. Durch diese erweiterten Befugnisse werden die vom Bundesverfassungsgericht formulierten grundrechtlichen Mindestanforderungen unterlaufen.

Protokolle des NSU-Prozesses

Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Modserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der „Verfassungsschutz“ trotz intensiver Überwachung der „rechtsextremen Szene“, trotz zahlreicher V-Leute im unmittelbaren NSU-Umfeld angeblich weder etwas von der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft, noch den mörderischen Zusammenhängen geahnt?
Diese Fragen steht beim NSU-Prozess immer wieder im Raum. Das Bündnis NSU Watch sowie ARD und BR veröffentlichen Protokolle des Prozesses.