Chronik der Skandale des V-Leute-Einsatzes

22.10.2016, 12.00 – 13.00 Uhr im Audimax der HU Berlin

Zahlreiche Skandale ranken sich um die Verbindungsleute der Geheimdienste. Zwielichtige Gestalten aus der Szene liefern dem Verfassungsschutz oft gegen Geld Informationen über Gruppierungen, die der Inlandsgeheimdienst „beobachtet“. Nicht selten handelt es sich dabei um Kleinkriminelle, die zum Dank für ihre Spitzeldienste mitunter auch vor Strafverfolgung geschützt werden.

Sechsstellige Beträge hat der Verfassungsschutz an einzelne V-Männer bezahlt, die damit auch Nazi-Organisationen finanziert haben. So stärkt der Geheimdienst personell und finanziell genau diejenigen Gruppen, die er zuvor als verfassungsfeindlich eingestuft hat.

Eine Chronik der Skandale sowie Erfahrungsberichte über V-Leute stehen im Mittelpunkt dieses Workshops. Beinahe automatisch ergeben sich daraus Fragen zur Sinnhaftigkeit und Rechtskonformität des Einsatzes von V-Leuten.

Mit:

Franz-Josef Hanke (Moderation)
Franz-Josef Hanke ist Journalist und Bürgerrechtler. Er ist Ortsvorsitzender der Humanistischen Union Marburg und war Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di. 1998 hat er den Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) gegründet. Für sein Engagement wurde Hanke am 15. Juni 2005 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Jerzy Montag
Jerzy Montag war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. 2014 ernannte ihn das Parlamentarische Kontrollgremium zum Sonderermittler im Fall des V-Manns „Corelli“, in dem es auch um dessen möglichen Bezug zum NSU ging. Sein Abschlussbericht wurde allerdings als Verschlusssache eingestuft.

Winfried Ridder
Winfried Ridder, Diplompolitologe, war 20 Jahre lang als Dozent und Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in den Bereichen Rechtsextremismus und linksextremistischer Terrorismus tätig. Er verfolgt die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern und trat als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss NRW auf. Er ist Autor des Buchs „Verfassung ohne Schutz“.

 

Sehen Sie hier das Video der Diskussion:

 

Bei sogenannten V-Leuten handelt es sich um vom BfV angeheuerte Informant/innen, die in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen tätig sind. Hanke wies darauf hin, dass insbesondere Neonazi-Organisationen oft maßgeblich durch V-Leute betrieben und durch die bis zu sechsstelligen Honorare des BfV mitfinanziert worden seien.

Ende 2014 starb der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ im Alter von 39 Jahren kurz vor einer geplanten Vernehmung zu einer NSU-CD angeblich an einer – bis zu diesem Zeitpunkt unentdeckten – Diabeteserkrankung. Daraufhin wurde Montag vom Parlament als Sonderermittler mit dem Auftrag eingesetzt, alle Umstände seines Todes zu untersuchen.

„V-Mann-Einsätze sind von Skandalen geprägt, können aber auch Erfolge verbuchen“, relativierte Montag. Er habe keinen Anhaltspunkt finden können, der eine Fremdeinwirkung beweist. Mit Sicherheit ausschließen könne er sie allerdings auch nicht. Nach Abschluss seiner ersten Ermittlung tauchten im BfV Handys auf, die Montag nie vorgelegt worden waren. Daraufhin erhielt er einen zweiten Untersuchungsauftrag, um diese Handys auf weitere Hinweise auszuwerten. Auf dem Podium fasste Montag diese Umstände in einer harschen Kritik an den Organisationsstrukturen im BfV zusammen. Er hatte vorgeschlagen, die Handys nach Gebrauch mit einem Hammer zu zerstören. Mittlerweile sei das auch Standard im BfV.

Winfried Ridder kam zu dem Schluss: „Der Einsatz von V-Männern ist nicht verantwortbar, da sie immer Doppelagenten sind“. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen sei der Einsatz von V-Leuten überhaupt vertretbar. Diesem Fazit schloss sich auch Montag an.

Franz-Josef Hanke, Marco Heinrich