Defizite der Geheimdienstkontrolle und der BND-Reformgesetzentwurf

22.10.2016, 16.00 – 17.30 Uhr, Audimax der HU Berlin

Sowohl der BND als auch die Verfassungsschutzbehörden sind prinzipiell der Kontrolle durch die Parlamente, die vorgesetzten Ministerien und die Gerichte unterworfen. Nach dem G-10-Gesetz von 1968 soll die Kontrolle der geheimdienstlichen Telekommunikationsüberwachung aber nicht den Gerichten, sondern besonderen Instanzen der Parlamente, den parlamentarischen G-10-Kommissionen, obliegen. Darüber hinaus kontrolliert das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes.

Immer wieder wird darauf verwiesen, dass diese Kontrolle aufgrund der klandestinen Arbeitsweise der Dienste sowie der beschränkten Aufklärungsmöglichkeiten der Abgeordneten nicht wirksam funktioniere. Wir suchen Antworten auf die Fragen: Worin genau liegen die Defizite der Geheimdienstkontrolle? Ist eine effektive Kontrolle durch kleine Gremien von Parlamentariern überhaupt möglich? Und welche Alternativen gibt es?

Es diskutierten:

Martin Kutscha (Moderation)
Martin Kutscha ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht i.R. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), ehemaliger Vorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und derzeit Vorstandsmitglied der Humanistischen Union sowie der deutschen Sektion der IALANA.

Christian Mihr
Christian Mihr ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik. Seit 2012 ist er Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er engagiert sich im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte und ist Vorstandsmitglied der spanischen Organisation Access Info Europe.

Martina Renner
Martina Renner war von 2009 bis 2013 Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und dort innenpolitische Sprecherin und Obfrau des thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses. Seit 2013 sitzt sie für die Linke im Deutschen Bundestag. Frau Renner ist Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag.

Den Audiomitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier:

 

Creative Commons Lizenz - Humanistische Union

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Zusammenfassung:
Das am 21. Oktober verabschiedete BND-Reformgesetz stand im Mittelpunkt der Diskussion zwischen Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (RoG) und der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Moderator Prof. Dr. Martin Kutscha kritisierte das Gesetz als Versuch, alle bisher rechtswidrigen Praktiken des BND zu legalisieren: „Das BND-Gesetz liefert die Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten.“ Grund- und Menschenrechte gelten für deutsche Behörden jedoch auch außerhalb der Landesgrenzen, betonte er.

Mihr kritisierte die mögliche Ausspähung von Journalist/innen durch den BND. Dies sei ein gefundenes Fressen für diktatorische Regimes: „Medien anderer – weniger demokratischer – Länder zeigen, dass sich einige diebisch über die Vorlage freuen.“

Die im Gesetz vorgesehene Berufung eines Geheimdienstbeauftragten als Kontrolleur empfand Renner als Entmachtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Informationspraxis der Geheimdienste gegenüber dem Kontrollgremium erfordere allerdings unbedingt eine Änderung. In diesem Zusammenhang sprach die thüringische Abgeordnete die Hoffnung aus, dass es auch einen „deutschen Snowden“ geben werde.

Franz-Josef Hanke, Marco Heinrich