Dokumentation

Sie können sich hier eine Aufzeichnung der Theateraufführung vom 22. Oktober 2016 am Maxim Gorki-Theater anschauen:

Forum Geheimdienste und Demokratie

Samstag, 22. Oktober 2016, 10.00 - 19.00 Uhr
Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Um zu Audio- und Videomitschnitten, Fotos und Kurzberichten der Veranstaltungen zu gelangen, klicken Sie bitte auf die Links zu den einzelnen Veranstaltungen im Programm.

Veranstaltungen zu folgenden Inhaltsblöcken:

Audimax
Seminarraum 2070
Seminarraum 2093
Seminarraum 2095a
10.30 bis 11.30 Uhr
Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten
12.00 - 13.00 Uhr
Chronik der Skandale des V-Leute-Einsatzes
12.00 - 13.00 Uhr
Verfassungsschutz ohne Verfassungsbruch
12.00 - 13.00 Uhr
Terroranschläge und ihre Prävention - Evaluation der Rolle der Geheimdienste
13.00-14.00 Uhr
Sicherheitsüberprüfungen: Treffen für Interessierte
13.00 - 14.00 Uhr
Mittagspause

Die Mittagspause wurde mit Musik und einer Kabarettnummer der Durchblicker begleitet.

Veranstaltungen zu folgenden Inhaltsblöcken:

Audimax
Seminarraum 2070
Seminarraum 2093
Seminarraum 2095a
14.00 - 15.30 Uhr
Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?
14.00 - 15.00 Uhr
BND: Klagestrategien
14.00 - 15.00 Uhr
Kiffer, Kämpfer und Chaoten - Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten
15.15-16.15 Uhr
Abwicklung der Geheimdienste und Aufbau alternativer Strukturen
15.15 - 16.00
„Wer kontrolliert wen?“ - Launch des Online-Archivs zum NSA- Untersuchungsausschuss
15.15-16.15 Uhr
Der Globale Drohnenkrieg und die Rolle der Geheimdienste
16.00 - 17.30 Uhr
Defizite der Geheimdienstkontrolle und BND-Reformgesetzentwurf
16.30 - 17.30 Uhr
Cryptoparty - Theorie: Was wozu wie verschlüsseln?
16.30 - 17.30 Uhr
Bundesverfassungsschutz und Strafprozess
16.30 - 17.30 Uhr
Ein Leben unter Beobachtung
17.30 - 19.00 Uhr
Cryptoparty - Praxis: Eigene Geräte verschlüsseln! (Dazu eigene digitale Geräte mitbringen)
18.00 - 19.00 Uhr
Verfassungsschutz und Berufsverbote
18.00 - 19.00 Uhr
Vernetztes Utopia. Die Stadt der Zukunft im goldenen Zeitalter der Überwachung
19.30 Uhr
Maxim Gorki Theater, Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin

 

Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde

Ein Projekt von Humanistische Union und Amnesty International

Mit: Dieter Deiseroth (ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht), Manfred Krause (ehem. Richter am VG Schleswig-Holstein), Constanze Kurz (Sprecherin Chaos Computer Club), Klaus Landefeld (Branchenverband eco), Roland Schäfer (Datenschutzbeauftragter), Rüdiger Söhnen (ehem. Richter am OLG Dresden),  Hans-Christian Ströbele (dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste), Rosemarie Will (ehem. Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg)
Konzept und Text: Boris Jarosch, Sven Lüders, Lena Rohrbach, Lydia Ziemke
Einrichtung: Lydia Ziemke
Dramaturgie: Uta Plate

Ein Stück zwischen Realität und Fiktion. Die Realität: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat Gesetze gebrochen, seine Kontrolleure getäuscht und – gemeinsam mit der NSA –  massenhaft und anlasslos uns alle überwacht. Die Fiktion: Das Volk legt Beschwerde ein und darüber verhandelt ein Gericht.

Glaubt man den Geheimdiensten, kann Sicherheit nicht garantiert werden, ohne E-Mails und Telefonate flächendeckend zu überwachen. Doch was passiert wirklich, wenn die Dienste alle Kontrollen unterlaufen und Gesetze eigenmächtig auslegen? Haben sich unsere Geheimdienste verselbstständigt? Was haben wir zu verlieren, wenn alle überwacht werden – und gibt es auch etwas zu gewinnen?

In einem fiktiven Gerichtssaal prallen Menschen mit verschiedenen Haltungen aufeinander. Die Inszenierung wird getragen von realen Expert_innen des öffentlichen Lebens: Richter, Internetaktivisten, Parlamentarier und Sachverständige ringen auf der Bühne um Fragen, die in ihrem tatsächlichen Berufsleben und politischen Schaffen eine zentrale Rolle spielen. Es sind zugleich Fragen und Vorwürfe, die derzeit in den Medien und dem Deutschen Bundestag verhandelt werden. Was in Zeiten technischen Fortschritts immer unübersichtlicher und in Zeiten erhöhter Terrorgefahr immer brisanter wird, soll nachvollziehbar für die verhandelt werden, die es betrifft: das Publikum.

Das Programmheft zur Aufführung kann man hier herunterladen.

Auffuehrung Geheimdienste vor Gericht im Gorki Theater am 22102016 in Berlin. ( © Henning Schacht Leuthener Str. 1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )

Auffuehrung Geheimdienste vor Gericht im Gorki Theater am 22102016 in Berlin. ( © Henning Schacht Leuthener Str. 1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )

Auffuehrung Geheimdienste vor Gericht im Gorki Theater am 22102016 in Berlin. ( © Henning Schacht Leuthener Str. 1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )

Auffuehrung Geheimdienste vor Gericht im Gorki Theater am 22102016 in Berlin. ( © Henning Schacht Leuthener Str. 1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )

Auffuehrung Geheimdienste vor Gericht im Gorki Theater am 22102016 in Berlin. ( © Henning Schacht Leuthener Str. 1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )

Auffuehrung Geheimdienste vor Gericht im Gorki Theater am 22102016 in Berlin. Fotos: © Henning Schacht Leuthener Str. 1 – D 10829 Berlin – phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de

Veranstaltungsbericht: Massenhaft Daten zur Massenüberwachung

Creative Commons Lizenz - Humanistische Union

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„Geheimdienste vor Gericht“ war der Titel einer dreiteiligen Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) im Oktober 2016 in Berlin. Weitere Veranstalter waren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und der Chaos Computer Club (CCC).
Am 21. Oktober wurde der Film „Snowden“ von Regisseur Oliver Stone vorgeführt. Am 22. Oktober fand in der Humboldt-Universität zu Berlin der kulturpolitische Kongress „Forum Geheimdienste und Demokratie“ statt. Höhepunkt und Abschluss der Veranstaltung war die Inszenierung „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“ am Maxim Gorki Theater.

„Snowden“
Der Film „Snowden“ war als Vorgeschmack auf die Veranstaltung am Folgetag äußerst gelungen. Das unterhaltsame Drama erzählt die Lebensgeschichte des Whistleblowers Edward Snowden, der sich nach seiner Mitarbeit an geheimen Überwachungsprogrammen der Central Intelligence Agency (CIA) und der National Security Agency (NSA) aus moralischen Bedenken dazu entscheidet, die internationale Öffentlichkeit über die Machenschaften der US-Geheimdienste zu informieren. Als Konsequenz muss er sein luxuriöses Leben auf Hawaii hinter sich lassen, um im Exil unterzutauchen.

In der anschließenden Diskussionsrunde erklärte Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk, wie die US-Regierung versucht, Snowden den Status eines Whistleblowers abzusprechen, um ihn als Spion, Kriminellen und Landesverräter zu diffamieren. Die Tatsache, dass die NSA in der Lage sei, durch eingeschleuste Software auch in verbündeten Ländern wie Japan oder Deutschland Kraftwerke und technische Infrastruktur abzuschalten, war die wohl überraschendste Information des Films und prägte die Diskussionsrunde.

Forum Geheimdienste und Demokratie

Creative Commons Lizenz - Humanistische Union

Creative Commons Lizenz – Humanistische Union

Das Forum eröffnete am Vormittag mit einem prominent besetzten Auftaktpodium. Im Anschluss daran fanden in fünf aufeinanderfolgenden Blöcken bis zu vier Panels gleichzeitig statt. Insgesamt konnten die Anwesenden so aus 17 Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden wählen. An den verschiedenen Panels nahmen insgesamt etwa 600 Interessierte teil.

Ein Organisationsmarktplatz mit Infoständen und Büchertischen, drei Ausstellungen (Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen, „Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland sowie Versagen mit System), eine interaktive Cryptoparty sowie eine Kabarett-Aufführung und ein eigens komponierter Secret-Service-Song (Wissen, wer was macht) rundeten das vielfältige Programm ab.

Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde
Den krönenden Abschluss der Veranstaltung bildete eine inszenierte Gerichtsverhandlung am Maxim Gorki Theater mit Experten des öffentlichen Lebens. Die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Dieter Deiseroth verhandelten über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als Vertreter der Bundesregierung trat Dr. Rüdiger Söhnen auf.

Creative Commons Lizenz - Humanistische Union

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Nachdem Kurz Dokumente vorlegen konnte, wonach der BND ihre Kommunikation ausgeforscht hat, bekundete Söhnen zunächst, sie könne nur auf illegale Weise in den Besitz dieser Akten gelangt sein. Deren Echtheit bestritt er jedoch nicht.

Als Sachverständiger wurde zunächst der Datenschützer Roland Schäfer befragt. Der Beamte bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) nannte insgesamt neun illegal errichtete Datensammlungen des BND, die dort bei einer Kontrolle gefunden wurden. Außerdem habe der BND in seiner Anlage in Bad Aibling kurz vor dem angekündigten Kontrolltermin größere Datenmengen vernichtet.

Zweiter Sachverständiger war Klaus Landefeld vom Internetbranchenverband eco. In seiner Funktion als Beiratsmitglied des Frankfurter Internetknotens DE-CIX habe er häufig mit Anfragen der Geheimdienste zu tun. Bei der systematischen Ableitung von Daten am Knoten durch den BND könne nicht unterschieden werden, ob die Informationen deutsche Staatsbürger oder Ausländer betreffen. Der BND darf Deutsche jedoch nicht überwachen.

Letzter Sachverständiger war der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte er nur andeuten, dass der BND die Kontrolleure des Bundestags über wesentliche Maßnahmen wie das „Memorandum of Agreement“ nicht unterrichtet hat. Dieser Vertrag ist Grundlage täglicher milliardenfacher Abschöpfung von Daten durch den BND und ihrer Weitergabe an die NSA. Ströbele machte jedoch deutlich, dass ihm kein einziger Fall bekannt sei, in dem der Bundesnachrichtendienst einen Terroranschlag verhindert hätte.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Erhebung, Speicherung und Weitergabe der Daten von Constanze Kurz rechtswidrig seien. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen unvollkommen seien, zum Beispiel Verbandsklagen nicht zuließen und individuelle Klagen erschwerten. So müssten Kläger/innen ihre eigene Betroffenheit nachweisen, was ihnen oft schlicht unmöglich gemacht wird.

Die Inszenierung wurde vom ausverkauften Haus mit lautem Beifall bedacht und u.a. vom Freitag gelobt. „Geheimdienste vor Gericht“ hat dafür gesorgt, dass viele Geheimnisse der Geheimdienste nicht mehr ganz so geheim sind.

Franz-Josef Hanke, Marco Heinrich