Protest gegen das neue BND-Gesetz

Deutschland, Berlin, 26.09.2016 - Kundgebung "BND-Gesetz stoppen" vor dem Berliner Reichstag im Rahmen der Petition "BND-Gesetz verhindern" von Katharina Nocun. Nocun übergibt 3700 Unterschriften gegen ein neues BND-Gesetz an Konstantin von Notz (Bündnis 90/ die Grünen) und Martina Renner (Die Linke). Das Foto ist frei zur Nicht-Kommerziellen Nutzung (siehe creative commons-Lizenz). Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an mail[at]gordonwelters.com. © Gordon Welters phone +49 170 8346683 e-mail: mail@gordonwelters.com http://www.gordonwelters.com

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Am 26. 9. hat ein breites Bündnis an Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, vor dem Reichstag eine Kundgebung gegen das neue BND-Gesetz abgehalten. Dabei wurden den Abgeordneten der Opposition aus dem Innenausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, symbolisch 3.700 Unterschriften gegen das neue Gesetz übergeben.

Deutschland, Berlin, 26.09.2016 - Kundgebung "BND-Gesetz stoppen" vor dem Berliner Reichstag im Rahmen der Petition "BND-Gesetz verhindern" von Katharina Nocun. Nocun übergibt 3700 Unterschriften gegen ein neues BND-Gesetz an Konstantin von Notz (Bündnis 90/ die Grünen) und Martina Renner (Die Linke). Das Foto ist frei zur Nicht-Kommerziellen Nutzung (siehe creative commons-Lizenz). Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an mail[at]gordonwelters.com. © Gordon Welters phone +49 170 8346683 e-mail: mail@gordonwelters.com http://www.gordonwelters.com

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Zudem sprachen neben Vertretern der veranstaltenden Organisationen auch die amerikanischen Whistleblower Cian Westmoreland und Matthew Hoh.
Matthew Hoh dankte den Aktivisten und der gesamten Bevölkerung für den deutschen Einsatz zur Aufklärung der NSA-Machenschaften: „Ihr seid im Namen und Geiste zahlloser Menschen aufgestanden, die keine Stimme haben und die nicht gehört werden können.“

Deutschland, Berlin, 26.09.2016 - Kundgebung "BND-Gesetz stoppen" vor dem Berliner Reichstag im Rahmen der Petition "BND-Gesetz verhindern" von Katharina Nocun. Nocun übergibt 3700 Unterschriften gegen ein neues BND-Gesetz an Konstantin von Notz (Bündnis 90/ die Grünen) und Martina Renner (Die Linke). Das Foto ist frei zur Nicht-Kommerziellen Nutzung (siehe creative commons-Lizenz). Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an mail[at]gordonwelters.com. © Gordon Welters phone +49 170 8346683 e-mail: mail@gordonwelters.com http://www.gordonwelters.com

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Auch die Tagesschau berichtete über die Kundgebung:

Die unmittelbar nach der Aktion erfolgte Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss fasst die ZEIT treffend zusammen: „Vom Bundestag eingeladene Rechtsexperten halten das geplante BND-Gesetz für problematisch bis gefährlich. Die Regierung sieht das anders.“

Eine Zusammenfassung der kritischen Stimmen zum BND-Gesetz – von Rechtsexperten über Journalistenverbände bis zu UN-Sonderberichtserstattern – findet sich hier.

Die Petition „BND-Gesetz verhindern“ kann weiterhin unterzeichnet werden.

 

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