Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?

22.10.2016, 14.00 – 15.30 Uhr, Audimax der HU Berlin

Die Verfassungsschutzbehörden sollen die Verfassung schützen, indem sie Informationen sammeln „über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind …“. Die Innenminister sprechen davon, dass die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld von Gefahren ein „Frühwarnsystem“ darstellten. Aber können diese Behörden überhaupt ein Frühwarnsystem sein? Ist der Schutz vor Gefahren, etwa des Terrorismus, nicht vielmehr Aufgabe der Polizei, wie es namhafte Praktiker und Wissenschaftler mittlerweile betonen? Werden die Verfassungsschutzbehörden nicht vielmehr überwiegend bei der Überwachung verfassungsrechtlich zulässiger Kritik tätig? Und handelt es sich wirklich nur um Einzelfälle, wenn gerichtlich rechtswidriges Handeln der Verfassungsschutzbehörden festgestellt wird? Oder ist dies strukturell bedingt und schädigt die Verfassung durch Beobachtung kritischer Bürgerinnen und Bürger?

Diese Fragen diskutierten:

Till Müller-Heidelberg (Moderation)
Till Müller-Heidelberg ist Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied der Humanistischen Union. Von 1995 bis 2003 war er deren Bundesvorsitzender. Seit 1997 ist er Gründer und Herausgeber des Grundrechte-Reports. Er publiziert vor allem zu Grundrechten und Innerer Sicherheit und war mehrfach Sachverständiger im Bundestag sowie in Landtagen.

Rolf Gössner
Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrother-Award“. Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Auszeichnungen u.a.: Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und Bremer Kultur- und Friedenspreis. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Innere Sicherheit, Demokratie und Bürgerrechte.

Udo Kauß
Udo Kauß ist Rechtsanwalt in Freiburg und auf das Recht der Sicherheitsbehörden spezialisiert. Er hat u.a. den Rechtsanwaltskollegen Rolf Gössner erfolgreich gegen dessen 38-jährige Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vertreten. Er ist Landesvorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg und Autor/Co-Autor zahlreicher Beiträge zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden.

Cornelia Kerth
Cornelia Kerth, Sozialwissenschaftlerin, Bundesvorsitzende der VVN-BdA. Als sie im Jahr 1997 den Verfassungsschutz um Mitteilung über die zu ihrer Person gespeicherten Daten bat, erhielt sie eine zweiseitige Liste ihrer Tätigkeiten für die VVN-BdA und eine ca. 80-seitige „Festschrift“ des Verfassungsschutzes zum 50. Geburtstag der VVN-BdA, in der überlebenden Nazi-Opfern zugestanden wurde, aus lebensgeschichtlicher Erfahrung einer solchen Organisation angehören zu dürfen. Für die nachfolgenden Generationen gäbe es hierfür jedoch keine Legitimation.

Winfried Ridder
Winfried Ridder, Diplompolitologe, war 20 Jahre lang als Dozent und Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in den Bereichen Rechtsextremismus und linksextremistischer Terrorismus tätig. Er verfolgt die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern und trat als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss NRW auf. Er ist Autor des Buchs „Verfassung ohne Schutz“.

Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier:

 

 

Creative Commons Lizenz - Humanistische Union

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Zusammenfassung:
Geheimdienste seien ein Fremdkörper im Demokratischen Staat, erklärte Till Müller-Heidelberg. Eine demokratische Kontrolle der Dienste sei unmöglich. Seiner – durch den Namen vorgegebenen – Aufgabe, die Verfassung zu schützen, werde der Inlandsgeheimdienst nicht gerecht. Vielmehr habe der Verfassungsschutz in der Affäre um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wiederholt Akten geschreddert und die Aufklärung der Mordserie behindert. Trotz dieser Vertuschung sei der Inlandsgeheimdienst jedoch gestärkt aus der NSU-Affäre hervorgegangen.

Rolf Gössner berichtete von seiner fast 40 Jahre andauernden rechtswidrigen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Selbst als stellvertretender Verfassungsrichter des Bundeslands Bremen wurde er noch „beobachtet“.

Sein Anwalt Udo Kauß hat Gössner erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Ihm gelang die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überwachung sowie die Verpflichtung des Verfassungsschutzes zur Löschung aller Daten.

Die jahrzehntelange Überwachung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) führte ihre Vorsitzende Cornelia Kerth auf die angebliche Steuerung dieses Verbands durch Kommunisten zurück. Bis heute werde die VVN-BdA in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz „beobachtet“.

Winfried Ridder hält den Verfassungsschutz trotz vieler Missstände für notwendig. In der Vergangenheit habe das BfV gravierende Fehler begangen und sei mit vielen Maßnahmen weit über das Ziel hinaus geschossen. Ein demokratisch kontrollierter Verfassungsschutz jedoch könne die Gesellschaft vor Gefahren wie Terrorismus und organisierter Kriminalität schützen. Ausländische Partnerdienste benötigten schließlich auch einen Ansprechpartner, dem sie geheime Informationen übermitteln könnten.

Dem hielt Müller-Heidelberg entgegen, dass Verfolgung und Verhinderung von Straftaten klassische Aufgaben der Polizei seien. Dafür bedürfe es keines Inlandsgeheimdienstes. Ausländische Geheimdienste könnten einschlägige Erkenntnisse auch dem Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln.

Franz-Josef Hanke, Marco Heinrich