Verfassungsschutz und Berufsverbote

22.10.2016, 18.00 – 19.00 Uhr im Seminarraum 2093 der HU Berlin

1972 trat der „Radikalenerlass“ in Kraft. Insgesamt wurden 1,4 Millionen Menschen durch eine sogenannte „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz auf ihre „Eignung“ für den Öffentlichen Dienst überprüft.

Im Ergebnis wirkte diese Regelung für viele wie ein Berufsverbot. Die massenhafte Überprüfung  förderte nicht nur Angst und Gesinnungsschnüffelei, sondern zugleich auch Widerstand und Solidarität.

Zwar wurde die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zwischen 1976 und 1991 weitgehend abgeschafft, doch berichten Betroffene auch heute noch von aktuellen Nachwirkungen auf ihre berufliche Laufbahn und ihr Privatleben. Der Workshop stellt Fälle vor, beleuchtet die Rolle des Verfassungsschutzes und präsentiert auch Beispiele, wo der Verfassungsschutz immer noch Personen wegen ihres demokratischen und gesellschaftspolitischen Engagements überwacht.

Mit:

Jens Bertrams (Moderation)
Jens Bertrams ist Journalist bei Ohrfunk und Blogger. 1998 hat er den Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) mit gegründet. Außerdem gehört er der Jury des Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte der Humanistischen Union Marburg an.

Renate Bastian
Renate Bastian ist Journalistin, Gewerkschafterin und linke Stadtverordnete in Marburg. Sie ist die Witwe des Postbeamten Herbert Bastian, der wegen seines Mandats in der Marburger Stadtverordnetenversammlung für die DKP auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ aus dem Staatsdienst entlassen wurde. Renate Bastian engagiert sich für die Aufarbeitung der Berufsverbote und eine Rehabilitierung der Betroffenen.

Peter Becker
Peter Becker hat als Rechtsanwalt zahlreiche Betroffene von Berufsverboten vertreten, die auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ ausgesprochen wurden. Im Falle der Lehrerin Dorothea Vogt erreichte er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Verurteilung der Bundesrepublik. Er hat zahlreiche Beiträge zu Berufsverboten und zum Verfassungsschutz veröffentlicht.

Silvia Gingold
Silvia Gingold ist Lehrerin im Ruhestand und Tochter der Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP erhielt sie 1975 auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ Berufsverbot. Auch aufgrund des starken öffentlichen Drucks konnte sie ab 1976 wieder als angestellte Lehrerin arbeiten. Wegen ihrer Aktivitäten für die DKP wurde sie jedoch nicht verbeamtet. Da sie bis heute unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, klagt sie aktuell gegen das hessische Landesamt.

 

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Diskussionsrunde:

 

Durch den Radikalenerlass von 1972 wurde vor der Verbeamtung grundsätzlich eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz gestellt, ob der oder die jeweilige Bewerber/in die Gewähr für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) biete.

Renate Bastian schilderte den Fall ihres Ehemanns Herbert. Der Postbote war 1984 aus dem Dienst entlassen worden, nachdem er als Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ins Stadtparlament von Marburg gewählt worden war. „Nie konnte man Herbert Bastian etwas Strafwürdiges oder Verfassungsfeindliches vorwerfen“, betonte sie. Dennoch wurden seine Pensionsansprüche gestrichen. Jahrelang war seine Familie auf solidarische Unterstützung angewiesen. Erst 1989 verkündete der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker einen Gnadenerlass, durch den Bastian wieder in sein Amt eingesetzt wurde.

Silvia Gingold stammt aus einer jüdisch-kommunistischen Familie. Ihr Vater Peter Gingold floh vor den Nazis nach Frankreich und schloss sich dort der Widerstandsbewegung „Résistance“ an. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wollte er sich in Frankfurt/Main am Wiederaufbau eines neuen Deutschland beteiligen. Doch schon bald geriet er als Kommunist in Verruf.

Tochter Silvia erinnerte sich, wie 1956 nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) ihre Wohnung durchsucht und ihr Vater erneut in den Untergrund gedrängt wurde. Zudem wurde der jüdischen Familie die deutsche Staatsbürgerschaft wegen angeblich polnischer Großeltern entzogen. Als Staatenlose wurde Silvia Gingold nach dem Referendariat nicht als Lehrerin eingestellt. Auf Fürsprache des französischen Sozialisten François Mitterrand wurde sie nach jahrelangen vergeblichen Versuchen schließlich als Angestellte in den Hessischen Schuldienst übernommen. Eine Anfrage beim Verfassungsschutz ergab jüngst, dass sie immer noch bespitzelt wird. Offenbar sind Personen aus ihrem engsten Umfeld als Zuträger für den Verfassungsschutz aktiv. „Der Kreis der beteiligten Personen ist zeitlich und örtlich eng umgrenzt“, steht in den zu großen Teilen geschwärzten Akten. „Allein das Bekanntwerden des Berichts zu dieser Veranstaltung ließe leichte Rückschlüsse auf das nachrichtendienstliche Mittel zu.“

Ihr Anwalt Peter Becker reagierte immer noch fassungslos: „Ich bin sehr betroffen. Das ist eine Schande für unser Land.“ Der Begriff „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sei während der Zeit des Radikalenerlasses niemals genau definiert worden. Diese Gesinnungsschnüffelei und die letztendliche Ausgrenzung aus vielen Berufsfeldern seien nach Beckers Auffassung mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar. Vielfach seien jedoch Richter an den Verfahren beteiligt gewesen, die eine Nazi-Vergangenheit hatten.

Franz-Josef Hanke, Marco Heinrich