Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch: Ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung

22.10.2016, 16.30 – 17.30 Uhr im Seminarraum 2095A der HU Berlin

Der Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner wird tiefe Einblicke in seine Erlebnisse als Betroffener einer vier jahrzehntelangen geheimdienstlichen Überwachung bieten sowie über seine Erfahrungen mit gerichtlicher Gegenwehr berichten.

Creative Commons Lizenz - Humanistische Union

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Nach einem fünfjährigen Prozess erklärte das Verwaltungsgericht Köln 2011 die rekordverdächtige Beobachtung Gössners durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ für grundrechtswidrig; das Gericht stellte klar, dass auch scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden, an Polizei, Militär, Geheimdiensten und Justiz, wie sie Rolf Gössner in seinen Publikationen und Vorträgen äußert, zulässig ist, er deshalb nicht zum „Extremisten“ gestempelt und auch nicht wegen seiner beruflichen Kontakte zum Beobachtungsobjekt gemacht werden darf. Hiergegen legte die Bundesregierung Berufung ein, die nach abermals fast fünf Jahren zugelassen wurde – Ende und Ausgang des weiteren Verfahrens ungewiss. Anhand dieses skandalösen ‚Lehrstücks in Staatskunde’ wird der Referent die strukturellen Probleme geheimdienstlicher Arbeit in einer Demokratie aufzeigen und rechtspolitische Konsequenzen anmahnen.

 

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrother-Award“. Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Auszeichnungen u.a.: Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und Bremer Kultur- und Friedenspreis. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Innere Sicherheit, Demokratie und Bürgerrechte.

Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier:

 

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