Die Lücken innerhalb des nachrichtendienstlichen Kontrollsystems

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befasst sich mit den kontrollfreien Räumen, die innerhalb des nachrichtendienstlichen Kontrollsystems existieren. Die derzeitige Zuständigkeitsverteilung unter den Kontrollinstitutionen, aber auch die Rechtsauslegung von Normen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch die Bundesregierung fördern das Fortbestehen solcher Räume. Die Nachrichtendienste können diesen Freiraum sodann für ihre Überwachungstätigkeiten im Ausland ausnutzen. Bedingt durch das Kontrolldefizit wurden die aktuellen Skandale erst durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufgedeckt. Ob es jedoch überhaupt den politischen Willen zu Reformen und einer umfassenden Aufarbeitung gibt, erscheint fragwürdig. Die aktuelle Entwicklung, vor allem die jüngste Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, legen eher den gegenteiligen Schluss nahe.

Der Vortrag wurde am 10. Mai 2016 im Rahmen der Veranstaltung „Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes“ gehalten.

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.