Menschenrechtliche Anforderungen an die Auslandsüberwachung des BND

Prof. Dr. Beate Rudolf, Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), beleuchtet die menschenrechtlichen Anforderungen an die Auslandsüberwachung durch den BND. Hierzu zieht sie die Bestimmungen des UN-Zivilpakts und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie deren Interpretation durch den UN-Menschenrechtsausschuss und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heran. Die extraterritoriale Geltung des Rechts auf Privatsphäre wird von diesen und anderen Gremien, im Gegensatz zu vielen Regierungen, bejaht. Nach der derzeitigen Rechtslage in Deutschland ist unklar, wie die Telekommunikationsüberwachung durch den BND an ausländischen Knotenpunkten in Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten aus Menschenrechtsperspektive zu bewerten ist. Neben dieser Frage erörtert Beate Rudolf die menschenrechtlichen Maßstäbe, die für Eingriffe in die Privatsphäre anzulegen sind. Ihre Beobachtungen verdeutlichen, warum die effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten auch aus Gründen des Menschenrechtsschutzes dringend geboten ist.

Der Vortrag wurde am 10. Mai 2016 im Rahmen der Veranstaltung „Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes“ gehalten.

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