Systematische Mängel der parlamentarischen Kontrolle

Der ehemalige Bundesrichter und Bundesabgeordnete Wolfgang Neškovic berichtet von seinen Erfahrungen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Aus diesen leitet er seine Kritik an den derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Kontrolle der Nachrichtendienste ab. Im Fokus stehen dabei die Informationen, die das Parlamentarische Kontrollgremium als Grundlage seiner Arbeit erhält, der Umfang seiner eigentlichen Kontrollbefugnisse, die Qualifikationen der Gremiumsmitglieder sowie der fehlende Rechtsschutz bei Streitigkeiten innerhalb des Gremiums. Insbesondere im Hinblick auf die Minderheitenrechte offenbaren sich dabei systemische Mängel. Wolfgang Neškovic skizziert die praktischen Auswirkungen dieser Defizite und wie diesen entgegengewirkt werden kann.

Der Vortrag wurde am 10. Mai 2016 im Rahmen der Veranstaltung „Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes“ gehalten.

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