Der Globale Drohnenkrieg und die Rolle der Geheimdienste

22.10.2016, 15.15 – 16.15 Uhr im Seminarraum 2095A der HU Berlin

Die völkerrechtliche Vorgabe lautet: Gewaltverbot und Humanitäres Völkerrecht. D.h. nur Kombattanten dürfen töten, Geheimdienste dürfen es nicht. Auch die CIA hat keine Lizenz zum Töten. Folgerichtig sind Drohnentötungen in Pakistan, im Jemen und in Somalia illegal.

Auch im internationalen und im nicht-internationalen Konflikt geht der Schutz von Zivilisten vor. Daraus folgen enge Vorgaben für die Tätigkeiten der Geheimdienste. Der Schutz von Zivilisten kann im Drohnenkrieg nicht garantiert werden. Folgerichtig ist der Drohnenkrieg illegal.

Deutschland muss den Drohnenkrieg über Africom und Ramstein unterbinden. Tut es das nicht, ist das Beihilfe zu Kriegsverbrechen und zu Mord.

Eine Einführung von Peter Becker. Moderation: Reiner Braun.

Peter Becker
Peter Becker hat als Rechtsanwalt zahlreiche Betroffene von Berufsverboten vertreten, die auf Grundlage des „Radikalenerlasses“ ausgesprochen wurden. Im Falle der Lehrerin Dorothea Vogt erreichte er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Verurteilung der Bundesrepublik. Er hat zahlreiche Beiträge zu Berufsverboten und zum Verfassungsschutz veröffentlicht.

Reiner Braun
Reiner Braun ist Historiker und Journalist. Derzeit fungiert er als Geschäftsführer der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) in Genf und einer der Sprecher der „Berliner Kooperation für den Frieden“.

 

Zusammenfassung:
„Die CIA hat keine Lizenz zum Töten“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Peter Becker von der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) im Gespräch mit Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA. „Nur Kombattanten dürfen töten, Geheimdienste dürfen es nicht“. Da der Tod von Zivilisten bei einem Drohnenkrieg unvermeidbar sei, sei er illegal, erklärte Becker weiter.

Dass die USA dennoch weiter am Drohnenkrieg festhalten, begründet die US-Regierung nach Becker mit einer „gedehnten Auslegung“ des Internationalen Rechts. Deutschland sei allerdings an Artikel 25 des Grundgesetzes gebunden, der die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts als bindendes Bundesrecht vorsieht. Deshalb empörte sich Becker über die deutsche Beteiligung am Drohnenkrieg durch die Nutzung der US-Militärbasis in Ramstein und die Weitergabe von Daten an US-Geheimdienste. Ohne den Standort auf deutschem Boden wäre der Drohnenkrieg der USA unmöglich, meinte er.

Klagen vor deutschen Gerichten stießen oft auf hanebüchene Gegenargumente, kommentierte Becker. Den USA zu widersprechen, gehöre sich einfach nicht, sei die zugrundeliegende Haltung vieler Richter.

Franz-Josef Hanke, Marco Heinrich

Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier: