„Wer kontrolliert wen?“ – Launch des Online-Archivs zum NSA-Untersuchungsausschuss

22.10.2016, 15.15 – 16.00 Uhr im Seminarraum 2093 der HU Berlin

Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde am 20. März 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingesetzt. Die Erkenntnisse des Ausschusses ziehen derzeit nicht die Konsequenzen nach sich, die eigentlich angemessen wären: eine bessere Kontrolle und deutliche Einschränkung der geheimdienstlichen Aktivitäten.

Statt dessen wurde eine neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht und mit der Verfassungsschutz- und BND-Reform sollen Geheimdienste deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Damit das nicht so bleibt, müssen Grundrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zusammen finden und gemeinsam angemessene Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Ausschusses fordern. Dazu will das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ einen ersten Beitrag leisten.

Präsentiert von Anna Biselli und Susanne Lang

Anna Biselli
Anna Biselli begleitet den NSA-Untersuchungsausschuss von Beginn an und dokumentiert zusammen mit Andre Meister live jede öffentliche Sitzung des Ausschusses durch ein Live-Blog.

Susanne Lang
Susanne Lang schreibt Artikel gegen ein totalüberwachtes Internet und versucht den „Rest des Internets“ zu ermutigen, sich gegen diese Totalüberwachung gemeinsam zu organisieren.