Wer?

Das Geheimdiensttribunal wird von der Humanistischen Union und Amnesty International in Kooperation mit dem Chaos Computer Club durchgeführt.

Die Humanistische Union (HU) setzt sich seit Jahren für eine rechtsstaatlich geprägte Debatte um die Kontrolle der deutschen Geheimdienste ein. Die Bürgerrechtsorganisation vertritt den Standpunkt, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar ist und daher abgeschafft werden sollte. Die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes BND beobachtet die HU nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen mit Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Mittel und Relevanz der Ergebnisse.

Für Amnesty International ist Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Sie ist außerdem die Grundlage für die Ausübung anderer Menschenrechte, für politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung oder traut sich nicht, im Internet nach sensiblen Informationen zu suchen. Wie die Snowden-Enthüllungen überdeutlich zeigen, gibt es dringenden Handlungsbedarf für Regierungen, die Privatsphäre besser zu schützen. Amnesty International setzt sich dafür ein, die Verstrickung des BND in die globale Massenüberwachung vollständig aufzuklären, Massenüberwachungsprogramme unverzüglich einzustellen und nicht mit ausländischen Diensten zusammenzuarbeiten, wenn diese Kommunikation in menschenrechtswidriger Weise überwachen oder die Daten nutzen, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Unterstützt werden wir dabei von diesen Organisationen und Initiativen:

Gefördert wird Geheimdienste vor Gericht von: