Bundesverfassungsschutz und Strafprozess

22.10.2016, 16.30 – 17.30 Uhr im Seminarraum 2093 der HU Berlin

Nach dem Versagen der Verfassungsschutzämter bei der Aufdeckung des sog. „NSU“ wurde der Ruf nach politischen Konsequenzen laut – statt einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle des Verfassungsschutzes waren jedoch Erweiterungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes das Resultat. Diese Änderungen haben nicht zuletzt Auswirkungen auf den Strafprozess: die Sammlung von Informationen durch den Verfassungsschutz und deren Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden können die Einleitung von Ermittlungsverfahren begründen, verdeckte Ermittler und V-Personen bleiben nach dem Gesetz für eine ganze Reihe von Delikten straffrei und die Einstellungsmöglichkeiten für verdeckte Ermittler und V-Personen wurden erweitert.

Diese und weitere problematische Aspekte der Neuregelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 21.11.2015 wird Sebastian Scharmer mit besonderem Augenmerk auf den Auswirkungen auf den Strafprozess kritisch beleuchten. Sebastian Scharmer ist Strafverteidiger in Berlin und u.a. als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess tätig. Er war außerdem berufen als Sachverständiger im Innenausschuss des Bundestages zum Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“.

Es berichteten und diskutierten:

Fredrik Roggan (Moderation)
Fredrik Roggan ist Professor für Strafrecht an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg und stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Er hat an zahlreichen parlamentarischen Sachverständigenanhörungen in Bund und Ländern teilgenommen und vor allem zum Recht der Inneren Sicherheit publiziert.

Sebastian Scharmer
Sebastian Scharmer vertritt seit zehn Jahren Verletzte rechter Gewalttaten bzw. ihre Hinterbliebenen. Im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere tritt er als Nebenklagevertreter der Kinder des vom NSU ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik auf. Er war jeweils Sachverständiger im Innen- bzw. Rechtsausschuss des Bundestages zum neuen Bundesverfassungsschutzgesetz und zur Neuregelung von Strafgesetzbuch und Gerichtsverfassungsgesetz.

Einen Audiomitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier:

Creative Commons Lizenz - Humanistische Union

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