Hintergrundinformationen

Der Beitrag stellt übersichtlich die verschiedenen Strategien des BND vor, mit denen dieser geltendes Recht umgeht, sowie die Fälle, in denen er das Recht unstreitig bricht.

Der NSA-Skandal hat die rechtlichen, politischen und technologischen Defizite in der Arbeit der deutschen Geheimdienste offenbart. Peter Schaar zeigt auf, wie die Bundesregierung auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses sorgen kann.

Vortrag von Georg Mascolo

Die Rahmenbedingungen für eine Telekommunikationsüberwachung durch den BND legt das G10-Gesetz fest. Die G10-Kommission ist für die Kontrolle der Abhörmaßnahmen verantwortlich. Tatsächlich findet ein Großteil der Überwachungsmaßnahmen durch den BND außerhalb des Geltungsbereichs des G10-Gesetzes statt – und damit ohne jedwede Kontrollmechanismen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll aufklären- doch allzu oft erfährt die Öffentlichkeit nichts von seiner Arbeit. Wir fordern die vollständige und zeitnahe Veröffentlichung der Transkripte durch den Bundestag.
Bis dahin finden sich Protokolle der öffentlichen Sitzungen bei netzpolitik.org und WikiLeaks.

Im internationalen Recht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bisher kaum geschützt. Dennoch existieren auch nach der derzeitigen Gesetzeslage schon Rechtsmittel, um gegen die Abhörpraxis der NSA vorzugehen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.

Die strategische Fernmeldeüberwachung des BND erfasst einen großen Teil des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte ins Ausland sind von dieser Überwachung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Reporter ohne Grenzen betroffen. Jetzt hat die Organisation gegen diese Praxis geklagt.

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen wurde die enge Kooperation von BND und NSA in der Kommunikationsüberwachung publik. Von besonderer Wichtigkeit waren die Selektoren, die zur automatischen Überwachung des Datenverkehrs eingesetzt wurden. Dr. Kurt Graulich hat die Liste dieser Suchbegriffe eingesehen und gutachterlich bewertet.

In den Gremien der Vereinten Nationen haben die Enthüllungen Edward Snowdens über die massenhafte Überwachung der „Five Eyes“ eine rege Diskussion um die Bedeutung und Reichweite des Menschenrechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter ausgelöst. Eric Töpfer zeichnet in seinem Beitrag die Diskussionen nach.

Vortrag von Prof. Dr. Beate Rudolf

Vortrag von Prof. Dr. Christoph Gusy

Vortrag von Prof. Dr. Matthias Bäcker

Der Blog der der Kampagne „ausgeschnüffelt! Verfassungsschutz abschaffen“ sammelt die Skandale um die Aktivitäten der Verfassungschutzbehörden seit 1953- von mit Sprengstoff ausgestatteten V-Leuten (1982) über die Aufführung von KZ-Überlebenden als „Linksextremisten“ bis hin zum NSU-Skandal.

„Wir brauchen keine überflüssigen, teuren und unkontrollierbaren Verfassungschutzbehörden – die selbst immer wieder zur Gefahr für unsere Grundrechte, für die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat werden. Der ‚Verfassungsschutz‘ ist ersatzlos abzuschaffen.“

Klaus Hahnzog fordert eine Reform des Verfassungsschutzes – und sieht Gefahren bei einer Abschaffung des Dienstes.

Vor allem die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass die Überwachung des Internets durch Staaten in weit größerem Ausmaß stattfand und stattfindet, als zuvor angenommen wurde. Sie haben den Blick auf das Internet als Raum der unendlichen Möglichkeiten erheblich getrübt. Welchen Schutz bieten hier die Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses?

Michael Plöse stellt die maßgeblichen Entscheidungskriterien vor, auf die das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines Datenaustauschs zwischen Geheimdiensten und der Polizei gestützt hat. Vor dem Hintergrund der vielfältigen juristischen Kommentare zu der Entscheidung fragt er nach den Konsequenzen, die das Urteil für die Neugestaltung einer informationellen Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen aufgestellt hat.

Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Die Änderungen bringen eine umfassende Ausweitung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse für eine informationelle Zusammenarbeit mit sich. Durch diese erweiterten Befugnisse werden die vom Bundesverfassungsgericht formulierten grundrechtlichen Mindestanforderungen unterlaufen.

Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Modserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der „Verfassungsschutz“ trotz intensiver Überwachung der „rechtsextremen Szene“, trotz zahlreicher V-Leute im unmittelbaren NSU-Umfeld angeblich weder etwas von der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft, noch den mörderischen Zusammenhängen geahnt?
Diese Fragen steht beim NSU-Prozess immer wieder im Raum. Das Bündnis NSU Watch sowie ARD und BR veröffentlichen Protokolle des Prozesses.

Im April 2014 nahm der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre seine Arbeit auf. Zum Auftakt führte der Ausschuss mehrere Sachverständi-genanhörungen durch, in denen rechtliche und technische Rahmenbedingungen der geheimdienstlichen Überwachungstätigkeit erörtert wurden.

Ein Jahr nach dem Einsetzen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zeigt sich, dass der Bundesregierung an einer lückenlosen Aufklärung des Skandals nicht gelegen ist. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einen umfassenden Einblick in alle Vorgänge und eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung.

Vortrag von Dr. Thorsten Wetzling

Vortrag von Wolfgang Neškovic

Vortrag von Peter Schaar