Im April 2014 nahm der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre seine Arbeit auf. Zum Auftakt führte der Ausschuss mehrere Sachverständi-genanhörungen durch, in denen rechtliche und technische Rahmenbedingungen der geheimdienstlichen Überwachungstätigkeit erörtert wurden.

Ein Jahr nach dem Einsetzen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zeigt sich, dass der Bundesregierung an einer lückenlosen Aufklärung des Skandals nicht gelegen ist. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einen umfassenden Einblick in alle Vorgänge und eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung.

Vortrag von Dr. Thorsten Wetzling

Vortrag von Wolfgang Neškovic

Vortrag von Peter Schaar