Bundesnachrichtendienst

Interview mit Franz-Josef Hanke

  Radio Flora interviewte Franz-Josef Hanke, Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg. Das fünfzehnminütige Gespräch kann hier noch einmal nachgehört werden. Nicht nur die Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“ ist Gesprächstehema, sondern unter anderem auch die aktuelle BND-Gesetzesreform sowie die Verstrickungen des Verfassungsschutzes. So erinnert Franz-Josef Hanke etwa an den Fall des V-Mannes Andreas T., der sich […]

Protest gegen das neue BND-Gesetz

Am 26. 9. hat ein breites Bündnis an Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, vor dem Reichstag eine Kundgebung gegen das neue BND-Gesetz abgehalten. Dabei wurden den Abgeordneten der Opposition aus dem Innenausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, symbolisch 3.700 Unterschriften gegen das neue Gesetz übergeben. Zudem sprachen neben Vertretern der veranstaltenden Organisationen auch die […]

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!

Setzen Sie sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Unterzeichnen Sie hier die Petition gegen die geplante BND-Gesetzesreform! Petitionstext Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir […]

Politische Handlungsmöglichkeiten nach dem NSA-Skandal auf nationaler Ebene

Der NSA-Skandal hat die rechtlichen, politischen und technologischen Defizite in der Arbeit der deutschen Geheimdienste offenbart. Peter Schaar zeigt auf, wie die Bundesregierung auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses sorgen kann.

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Rechtsgrundlagen und bestehende Regelungsdefizite

Die Rahmenbedingungen für eine Telekommunikationsüberwachung durch den BND legt das G10-Gesetz fest. Die G10-Kommission ist für die Kontrolle der Abhörmaßnahmen verantwortlich. Tatsächlich findet ein Großteil der Überwachungsmaßnahmen durch den BND außerhalb des Geltungsbereichs des G10-Gesetzes statt – und damit ohne jedwede Kontrollmechanismen.

Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll aufklären- doch allzu oft erfährt die Öffentlichkeit nichts von seiner Arbeit. Wir fordern die vollständige und zeitnahe Veröffentlichung der Transkripte durch den Bundestag.
Bis dahin finden sich Protokolle der öffentlichen Sitzungen bei netzpolitik.org und WikiLeaks.

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung

Die strategische Fernmeldeüberwachung des BND erfasst einen großen Teil des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte ins Ausland sind von dieser Überwachung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Reporter ohne Grenzen betroffen. Jetzt hat die Organisation gegen diese Praxis geklagt.

Zur Bedeutung des nationalen Schutzregimes für transnationale Kooperationen des BND

Im Zuge der Snowden-Enthüllungen wurde die enge Kooperation von BND und NSA in der Kommunikationsüberwachung publik. Von besonderer Wichtigkeit waren die Selektoren, die zur automatischen Überwachung des Datenverkehrs eingesetzt wurden. Dr. Kurt Graulich hat die Liste dieser Suchbegriffe eingesehen und gutachterlich bewertet.

Wie das Menschenrecht auf Privatheit in seiner Krise an Profil gewinnt

In den Gremien der Vereinten Nationen haben die Enthüllungen Edward Snowdens über die massenhafte Überwachung der „Five Eyes“ eine rege Diskussion um die Bedeutung und Reichweite des Menschenrechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter ausgelöst. Eric Töpfer zeichnet in seinem Beitrag die Diskussionen nach.