Die Rahmenbedingungen für eine Telekommunikationsüberwachung durch den BND legt das G10-Gesetz fest. Die G10-Kommission ist für die Kontrolle der Abhörmaßnahmen verantwortlich. Tatsächlich findet ein Großteil der Überwachungsmaßnahmen durch den BND außerhalb des Geltungsbereichs des G10-Gesetzes statt – und damit ohne jedwede Kontrollmechanismen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss soll aufklären- doch allzu oft erfährt die Öffentlichkeit nichts von seiner Arbeit. Wir fordern die vollständige und zeitnahe Veröffentlichung der Transkripte durch den Bundestag.
Bis dahin finden sich Protokolle der öffentlichen Sitzungen bei netzpolitik.org und WikiLeaks.
Im internationalen Recht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bisher kaum geschützt. Dennoch existieren auch nach der derzeitigen Gesetzeslage schon Rechtsmittel, um gegen die Abhörpraxis der NSA vorzugehen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen.
Im April 2014 nahm der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags zur NSA-Affäre seine Arbeit auf. Zum Auftakt führte der Ausschuss mehrere Sachverständi-genanhörungen durch, in denen rechtliche und technische Rahmenbedingungen der geheimdienstlichen Überwachungstätigkeit erörtert wurden.
Vor allem die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass die Überwachung des Internets durch Staaten in weit größerem Ausmaß stattfand und stattfindet, als zuvor angenommen wurde. Sie haben den Blick auf das Internet als Raum der unendlichen Möglichkeiten erheblich getrübt. Welchen Schutz bieten hier die Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses?
Michael Plöse stellt die maßgeblichen Entscheidungskriterien vor, auf die das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines Datenaustauschs zwischen Geheimdiensten und der Polizei gestützt hat. Vor dem Hintergrund der vielfältigen juristischen Kommentare zu der Entscheidung fragt er nach den Konsequenzen, die das Urteil für die Neugestaltung einer informationellen Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen aufgestellt hat.
Ein Jahr nach dem Einsetzen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zeigt sich, dass der Bundesregierung an einer lückenlosen Aufklärung des Skandals nicht gelegen ist. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einen umfassenden Einblick in alle Vorgänge und eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung.
Auf der Grundlage der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und der Kommission Rechtsterrorismus hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Der Entwurf bleibt jedoch weit hinter den erforderlichen Verbesserungen zurück.
Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Die Änderungen bringen eine umfassende Ausweitung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse für eine informationelle Zusammenarbeit mit sich. Durch diese erweiterten Befugnisse werden die vom Bundesverfassungsgericht formulierten grundrechtlichen Mindestanforderungen unterlaufen.
Die strategische Fernmeldeüberwachung des BND erfasst einen großen Teil des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte ins Ausland sind von dieser Überwachung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Reporter ohne Grenzen betroffen. Jetzt hat die Organisation gegen diese Praxis geklagt.
Im Zuge der Snowden-Enthüllungen wurde die enge Kooperation von BND und NSA in der Kommunikationsüberwachung publik. Von besonderer Wichtigkeit waren die Selektoren, die zur automatischen Überwachung des Datenverkehrs eingesetzt wurden. Dr. Kurt Graulich hat die Liste dieser Suchbegriffe eingesehen und gutachterlich bewertet.
In den Gremien der Vereinten Nationen haben die Enthüllungen Edward Snowdens über die massenhafte Überwachung der „Five Eyes“ eine rege Diskussion um die Bedeutung und Reichweite des Menschenrechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter ausgelöst. Eric Töpfer zeichnet in seinem Beitrag die Diskussionen nach.
Vortrag von Dr. Thorsten Wetzling
Vortrag von Wolfgang Neškovic
Vortrag von Peter Schaar
Vortrag von Prof. Dr. Beate Rudolf
Vortrag von Prof. Dr. Christoph Gusy
Vortrag von Prof. Dr. Matthias Bäcker